Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen kukiyo UG (haftungsbeschränkt), Rudolfstraße 18, 76131 Karlsruhe, die unter der Marke „THE WORKING OBJECT" auftritt - nachfolgend „Anbieter" - und dem Kunden über die Nutzung digitaler Produkte (Android-Apps), die über die Website theworkingobject.com vertrieben werden.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Lizenzierung von digitalen Produktions-Apps („Props") für den Einsatz bei Film-, Fernseh- und Werbeproduktionen.
2. Die Apps werden als Android-Installationsdateien (APK) bereitgestellt und sind für den Offline-Einsatz auf Mobilgeräten konzipiert.
3. Die Apps erzeugen keine echten Verbindungen, Nachrichten oder Transaktionen. Sämtliche dargestellten Inhalte sind fiktiv und dienen ausschließlich als Requisite.

§ 3 Systemanforderungen und Kompatibilität

1. Für die Nutzung der Apps ist ein Android-Gerät mit mindestens Android 8.0 (Oreo) erforderlich.
2. Die Apps benötigen keine aktive Internetverbindung nach der Installation und Aktivierung.
3. Die Apps sind nicht mit iOS, Windows oder anderen Betriebssystemen kompatibel.
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor dem Kauf die Kompatibilität seines Gerätes zu prüfen. Hierzu stellt der Anbieter die kostenlose App „FilmCheck“ bereit (§ 3a).

§ 3a Funktionstest und Vorsorge durch den Kunden

1. Der Anbieter testet die Apps auf einer Auswahl von Geräten und Android-Versionen. Er kann nicht jede Kombination aus Gerät, Hersteller-Oberfläche, Android-Version, System-WebView und Einstellungen vorab prüfen. Die kostenlose App „FilmCheck“ hilft dem Kunden bei der Vorprüfung; ein positives Ergebnis ist keine Zusicherung der Eignung für einen bestimmten Einsatz.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Apps vor jedem Drehtag auf den tatsächlich eingesetzten Geräten, mit den tatsächlich verwendeten Einstellungen und möglichst unter Drehbedingungen (zum Beispiel Akkustand, Bildschirmeinstellungen, Sperrbildschirm, Verbindung zwischen den Geräten) vollständig zu testen, insbesondere nach jedem System- oder App-Update.
3. Für wichtige Szenen hat der Kunde eine Ausweichlösung bereitzuhalten (zum Beispiel ein zweites, vorab getestetes Gerät oder vorab aufgenommenes Material).
4. Der Kunde kann sich nicht darauf verlassen, dass die Apps auf seinen Geräten ohne eigenen Test fehlerfrei laufen. Unterlässt er den Test, trägt er das Risiko, dass Einschränkungen erst am Drehtag auffallen; soweit ein Fehler bei einem ordnungsgemäßen Test erkennbar gewesen wäre, kann dies bei der Berücksichtigung seines Mitverschuldens zu seinen Lasten gehen (§ 254 BGB). Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Apps (§ 11) bleiben unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs und Bezahlung über den Zahlungsdienstleister (Paddle) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
3. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande.
4. Vertragssprache: Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
5. Vertragstextspeicherung: Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung einschließlich der AGB per E-Mail. Die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar. Wir empfehlen dem Kunden, die Bestellbestätigung und diese AGB für seine Unterlagen zu speichern.
6. Technische Schritte zum Vertragsschluss: (1) Produkt und Plan auswählen, (2) Checkout-Formular ausfüllen, (3) Eingaben prüfen und ggf. korrigieren, (4) Bestellung verbindlich absenden und bezahlen.

§ 5 Lizenz und Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der Software der lizenzierten App bzw. Apps. Die Rechte an den Ergebnissen der Nutzung in einer Produktion regeln die Nr. 7 bis 13.
2. Die Lizenzdauer beträgt je nach gewähltem Plan 30, 60 oder 90 Tage ab Aktivierung. Die Laufzeit beginnt mit der Aktivierung auf der Website, d. h. mit der Ausstellung der Lizenzschlüssel.
3. Die Lizenz ist an ein einzelnes Gerät gebunden (gerätegebundene Lizenz). Die Aktivierung erfolgt über einen individuellen Geräte-Code und einen persönlichen Lizenz-Key.
4. Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der App(s) ausschließlich für die eine Produktion, deren Titel der Kunde bei der Bestellung angegeben hat und der auf der Rechnung beziehungsweise in der Bestellbestätigung genannt ist („lizenzierte Produktion“), innerhalb des Lizenzzeitraums. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung einen zutreffenden Produktionstitel anzugeben. Für jede weitere Produktion ist eine eigene Lizenz zu erwerben. Ändert sich der Titel der lizenzierten Produktion (zum Beispiel vom Arbeitstitel zum Endtitel), teilt der Kunde dies dem Anbieter mit.
5. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vervielfältigung oder Dekompilierung der Software ist nicht gestattet.
6. Nach Ablauf der Lizenzdauer wird die App automatisch gesperrt. Die gespeicherten Einstellungen bleiben auf dem Gerät erhalten und werden bei Erwerb einer neuen Lizenz wiederhergestellt.
7. Rechte des Anbieters. Sämtliche Rechte an den Apps und allen darin enthaltenen Inhalten, insbesondere Programmcode, Oberflächen, Grafiken, Icons, Animationen, Texten, Tönen, Beispielinhalten und Voreinstellungen (nachfolgend „Inhalte"), stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erwirbt weder Eigentums- noch Urheberrechte. Rechte an der Marke „THE WORKING OBJECT" sowie an den in den Apps dargestellten, fiktiven Marken, Namen und Logos bleiben beim Anbieter; diese dürfen außerhalb der Produktion nicht verwendet werden.
8. Produktionslizenz. Soweit Inhalte in einer vom Kunden hergestellten Produktion (z. B. Film, Serie, Werbespot, Musikvideo, Making-of, nachfolgend „Produktion") sichtbar oder hörbar werden, räumt der Anbieter dem Kunden für diese Produktion ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches Recht ein, die Produktion einschließlich dieser Inhalte in allen Medien und Nutzungsarten zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, zu senden, öffentlich zugänglich zu machen und sonst auszuwerten, insbesondere in Kino, Fernsehen, Streaming, Online, auf Festivals, im Home-Video-Bereich und zur Bewerbung der Produktion. Dieses Recht besteht unabhängig von der Dauer der App-Lizenz auch nach deren Ablauf fort.
9. Beschränkung auf die Produktion. Die Inhalte dürfen nur als Bestandteil der fertigen Produktion verwertet werden. Es ist nicht gestattet, Inhalte isoliert zu extrahieren, weiterzuverkaufen, in Medien- oder Grafikbibliotheken einzustellen, als eigenständiges Produkt zu vertreiben oder für andere Zwecke als die Produktion zu nutzen.
10. Weitergabe an Verwerter. Der Kunde darf die Rechte nach Nr. 8 auf seine Auftraggeber, Produktions- und Verleihfirmen, Sender, Plattformen und sonstige Verwerter der Produktion übertragen oder ihnen Unterlizenzen einräumen, soweit dies für die Auswertung der Produktion erforderlich ist.
11. Inhalte des Kunden. Texte, Bilder, Ton und sonstige Inhalte, die der Kunde in die Apps einträgt, bleiben seine eigenen. Der Kunde stellt sicher, dass er die hierfür erforderlichen Rechte besitzt und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten keine Rechte, soweit nicht technisch für den Betrieb der Apps auf dem Gerät erforderlich.
12. Eine Namensnennung des Anbieters in der Produktion ist nicht erforderlich.
13. Bei einem Verstoß gegen Nr. 4 oder Nr. 7 bis 9 gilt § 5a Abs. 5. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5a Zulässige Nutzung und Sperrung

1. Die Apps sind Requisiten für szenische und fiktionale Inszenierungen (zum Beispiel Film, Fernsehen, Werbung, Theater und Fotografie). Sie sind nicht dafür bestimmt und nicht dafür ausgelegt, reale Nachrichten, Anrufe, Zahlungen oder Bankgeschäfte auszuführen. Alle dargestellten Inhalte, Namen, Marken und Logos sind fiktiv (siehe § 2).
2. Der Kunde darf die Apps nicht einsetzen, um reale Personen oder Stellen zu täuschen oder zu schädigen. Untersagt ist insbesondere (a) das Vortäuschen von Nachrichten, Anrufen, Zahlungen, Kontoständen oder Mitteilungen realer Personen, Behörden, Banken oder Unternehmen gegenüber Dritten, (b) die Verwendung von Darstellungen der Apps als Beweismittel oder als echte Dokumente, (c) die Nutzung für Betrug, Erpressung, Bedrohung, Belästigung oder sonstige rechtswidrige Handlungen, (d) die Verbreitung von Inhalten aus den Apps in einer Weise, die sie außerhalb der lizenzierten Produktion als echt erscheinen lässt, und (e) die Umgehung oder Manipulation der Lizenz- und Token-Prüfung.
3. Verwendet der Kunde Bilder, Texte, Namen oder Darstellungen realer Personen, Marken oder Werke in den Apps, trägt er die Verantwortung dafür, dass er die erforderlichen Rechte und Einwilligungen besitzt. § 5 Nr. 11 bleibt unberührt.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen Absatz 2 oder 3 beruhen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Hat der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten, besteht keine Freistellungspflicht.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Lizenz ganz oder teilweise (für einzelne Geräte oder Apps) zu sperren, wenn (a) ein Verstoß gegen § 5 Nr. 4, 5 oder 7 bis 9 oder gegen Absatz 2 oder 3 vorliegt, (b) die Lizenzschlüssel missbräuchlich verwendet oder weitergegeben werden oder (c) der Kaufpreis zurückgebucht oder erstattet wird oder trotz Fälligkeit nicht gezahlt wird. Vor der Sperrung setzt der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Abhilfe und Stellungnahme, es sei denn, der Verstoß wiegt schwer, ist nicht behebbar oder die Fristsetzung ist unzumutbar (zum Beispiel bei Täuschung realer Personen oder bei Rückbuchung des Kaufpreises). Die Sperrung wird technisch wirksam, sobald die App eine Verbindung zum Lizenzdienst herstellt; bis dahin läuft die Lizenz weiter. Bei einer Sperrung wegen eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes besteht kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Gesetzliche Rechte, insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt; die Haftung richtet sich nach § 12.

§ 5b TWO Desktop (Beta)

1. Mit jeder entgeltlichen Lizenz erhält der Kunde auf Wunsch ohne Aufpreis das Programm „TWO Desktop“ für Windows (nachfolgend „Programm“). Das Programm dient dazu, Einstellungen und Inhalte der lizenzierten Apps (Sets) am Rechner vorzubereiten, in einer Vorschau zu prüfen und auf Geräte des Kunden zu übertragen. Die Apps sind auch ohne das Programm nutzbar.
2. Das Programm wird derzeit als Beta-Version bereitgestellt. Der Anbieter sichert keinen bestimmten Funktionsumfang und keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Funktionen können sich ändern oder ergänzt werden; § 9a gilt entsprechend. Rückmeldungen des Kunden sind erwünscht, aber nicht geschuldet. § 12 bleibt unberührt.
3. Das Programm schaltet die Apps frei, die der Kunde gekauft hat (einzeln oder als Paket). Die Laufzeit richtet sich nach der Laufzeit der gekauften Apps oder Pakete (30, 60 oder 90 Tage); bei unterschiedlichen Laufzeiten gilt die längste. Sie beginnt mit der Ausstellung des Schlüssels für das Programm. Nach Ablauf kann der Kunde im Programm nicht mehr bearbeiten; bereits erstellte Sets bleiben exportierbar.
4. Die Freischaltung erfolgt in der Beta von Hand: Der Kunde meldet sich per E-Mail unter Angabe der Bestellnummer, erhält das Programm und übermittelt den im Programm angezeigten Anfragecode seines Rechners. Der Anbieter stellt daraufhin den Schlüssel aus und sendet ihn per E-Mail. Eine bestimmte Bearbeitungszeit ist nicht zugesagt; § 11a Abs. 1 gilt.
5. Der Schlüssel gilt nur auf dem Rechner, dessen Anfragecode angegeben wurde. Bei einem Rechnerwechsel oder einer Neuinstallation von Windows stellt der Anbieter auf Anfrage einen neuen Schlüssel aus. Der Anbieter kann dies begrenzen, wenn ein Missbrauch zu erwarten ist, zum Beispiel bei gleichzeitiger Nutzung auf mehreren Rechnern.
6. Für das Programm gelten § 5 Nr. 1, 4, 5 und 7 sowie § 5a entsprechend. Programm und Schlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
7. Sets und sonstige Inhalte, die der Kunde mit dem Programm erstellt, bleiben auf seinem Rechner und seinen Geräten und werden nicht an den Anbieter übertragen. § 5 Nr. 11 gilt entsprechend. Der Kunde sichert seine Sets und Projekte selbst (siehe § 3a).
8. Informationen zum Datenschutz enthält § 14 in Verbindung mit der Datenschutzerklärung.

§ 6 Token-System

1. Die Nutzung der Apps wird über ein Token-System gesteuert. Mit jedem Lizenzplan erhält der Kunde eine bestimmte Anzahl an Tokens.
2. Tokens werden bei der Aktivierung einer App auf einem Gerät verbraucht.
3. Zusätzliche Tokens können jederzeit nachgekauft werden (Token Refill: 25 Tokens für 49 €).
4. Nicht verbrauchte Tokens verfallen mit Ablauf der Lizenzdauer.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Ob Umsatzsteuer anfällt und ausgewiesen wird, richtet sich nach dem Sitz des Kunden und wird im Checkout durch den Zahlungsdienstleister Paddle ermittelt.
2. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über Paddle.com Market Limited als Merchant of Record. Paddle tritt als Wiederverkäufer auf und ist Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Zahlungsabwicklung.
3. Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt (u. a. Kreditkarte, PayPal).
4. Die Rechnung wird vom Zahlungsdienstleister im Anschluss an den Kauf per E-Mail zugestellt.
5. Unternehmer können auf Rechnung bestellen. In diesem Fall stellt der Anbieter die Rechnung selbst; sie ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Die Lizenzschlüssel werden erst nach Zahlungseingang freigegeben, die Lizenzdauer nach § 5 beginnt erst mit der Ausstellung der Schlüssel. Der Anbieter kann eine Bestellung auf Rechnung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Angaben (zum Beispiel Anschrift oder USt-IdNr.) nicht überprüft werden können, und auf die Zahlung über den Zahlungsdienstleister verweisen.

§ 8 Bereitstellung und Lieferung

1. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde Zugang zur APK-Datei über eine Download-Seite.
2. Die App muss vom Kunden eigenständig auf einem kompatiblen Android-Gerät installiert werden (Installation aus unbekannten Quellen muss in den Geräteeinstellungen erlaubt sein).
3. Die Aktivierung erfolgt in folgenden Schritten: (1) App installieren, (2) Geräte-Code im Dashboard der App ablesen, (3) den Code über den persönlichen Link aus der Bestätigungsmail auf der Aktivierungsseite eingeben und das gebuchte Handy zuordnen, (4) Lizenzschlüssel erhalten und in der App eingeben.
4. Die Lieferung gilt als abgeschlossen mit Bereitstellung des Download-Links.
5. Die Lizenzschlüssel werden unmittelbar nach Eingabe des Geräte-Codes auf der Aktivierungsseite bereitgestellt und zusätzlich per E-Mail gesendet. Bei Störungen gilt § 11a Abs. 3.

§ 9 Aktualisierungen

1. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit erforderliche Aktualisierungen (Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen) bereit, soweit dies für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts notwendig ist (§ 327f BGB).
2. Der Kunde wird über verfügbare Aktualisierungen per E-Mail informiert.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu installieren. Unterlässt der Kunde die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein auf die fehlende Aktualisierung zurückzuführen sind.

§ 9a Änderungen

1. Der Anbieter darf die Apps sowie die Download-, Aktivierungs- und Lizenzdienste weiterentwickeln und ändern (zum Beispiel neue Funktionen, Anpassungen an neue Android-Versionen, Sicherheitsverbesserungen), soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Apps vertragsgemäß bleiben. Gegenüber Verbrauchern gelten die Voraussetzungen des § 327r BGB. § 9 bleibt unberührt.
2. Bereits erteilte Lizenzen werden in ihrem Umfang (Apps, Lizenzdauer, Tokens) nicht zum Nachteil des Kunden geändert und nachträglich nicht verteuert.
3. Preise, Pläne und Token-Pakete können sich für künftige Bestellungen ändern. Maßgeblich sind die bei der Bestellung auf der Website angezeigten Preise (§ 7).
4. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Spätere Änderungen gelten für laufende Verträge nur, wenn sie ausschließlich zugunsten des Kunden wirken oder der Anbieter zu ihnen durch zwingende gesetzliche oder behördliche Vorgaben verpflichtet ist; der Kunde wird darüber informiert.
5. Die Einstellung des Vertriebs einer App berührt bestehende Lizenzen bis zum Ende der Lizenzdauer nicht.

§ 10 Widerrufsrecht

Muster-Widerrufsformular

§ 11 Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Apps zum Zeitpunkt der Bereitstellung und während der Vertragslaufzeit den beschriebenen Funktionsumfang aufweisen und den vereinbarten Anforderungen entsprechen (§§ 327a ff. BGB).
2. Die Apps sind für den Einsatz als Film-Requisite konzipiert. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer zweckfremden Nutzung entstehen.
3. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
4. Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Behebung des Mangels). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Gewährleistungsansprüche für Verbraucher verjähren in zwei Jahren ab Bereitstellung des digitalen Produkts. Die Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB zugunsten des Verbrauchers bleibt unberührt.

§ 11a Support und Verfügbarkeit

1. Support erhält der Kunde per E-Mail an info@theworkingobject.com in deutscher oder englischer Sprache, werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb eines Werktags zu beantworten. Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit ist damit nicht zugesagt.
2. Ein Support am Drehtag, nachts, an Wochenenden oder Feiertagen oder vor Ort ist nicht geschuldet. Der Kunde trifft für zeitkritische Einsätze selbst Vorsorge (zum Beispiel Test vor dem Einsatz und Ersatzgerät, siehe § 3a). Ein Bereitschaftsdienst oder Vor-Ort-Service kann gesondert schriftlich gegen Vergütung vereinbart werden.
3. Treten bei der Aktivierung oder beim Erhalt der Lizenzschlüssel Störungen auf, bearbeitet der Anbieter die Anfrage nach Absatz 1 vorrangig.
4. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit von Website, Download- und Aktivierungsdiensten an, schuldet aber keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit (zum Beispiel wegen Wartung oder Störungen bei Hosting- oder Zahlungsdienstleistern). Eine bereits aktivierte Lizenz läuft auch bei Nichterreichbarkeit dieser Dienste bis zum Ende der Lizenzdauer weiter, sofern sie nicht nach § 5a Abs. 5 gesperrt wurde.
5. Gesetzliche Rechte des Kunden (§ 11) bleiben unberührt. Die Haftung richtet sich nach § 12.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Individuelle Anpassungen

1. Der Anbieter bietet gegen gesonderte Vergütung individuelle Anpassungen an bestehenden Apps an.
2. Umfang und Preis werden vor Auftragserteilung schriftlich vereinbart.
3. An individuell erstellten Anpassungen räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer der jeweiligen Lizenz ein.
4. Ein Widerruf ist nach Beginn der Entwicklungsarbeiten ausgeschlossen, sofern der Kunde dem Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
5. Für Einspieler (im Auftrag hergestellte Inhalte für Produktionen) gilt § 13a.

§ 13a Einspieler (Auftragsproduktionen)

1. Dieser Paragraph gilt nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) für Einspieler, also im Auftrag hergestellte Bildschirm- und Screeninhalte, Videos, Apps und Grafiken für Film-, Fernseh- und Werbeproduktionen. Der Anbieter schuldet die im Angebot und in der Einspielerliste beschriebenen Einspieler als Werk. Ein Widerrufsrecht (§ 10) besteht nicht. Soweit Einspieler Anpassungen von Apps enthalten, geht dieser Paragraph § 13 vor.
2. Angebote sind 30 Tage gültig. Der Auftrag kommt durch Annahme in Textform (E-Mail genügt) oder durch Beginn der Leistung auf Wunsch des Auftraggebers zustande. Das Angebot nennt die Produktion (Titel, auch Arbeitstitel, gegebenenfalls Staffel und Folge) für die die Einspieler hergestellt werden ("lizenzierte Produktion"). Ändert sich der Titel, zum Beispiel vom Arbeitstitel zum Endtitel, teilt der Auftraggeber dies mit; die Produktion bleibt dieselbe.
3. Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Drehbuchauszüge, Bildnummern, Vorgaben zu Figuren und Geräten) rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner für Freigaben. Für gelieferte Texte, Bilder, Namen und Daten gilt § 5a Abs. 3 und 4 entsprechend. Die Clearance der Szene (Marken, Personen und Werke Dritter im Bild) liegt beim Auftraggeber. Der Anbieter verwendet in Einspielern keine echten Marken, Logos oder fremden Gestaltungen, es sei denn, der Auftraggeber liefert sie und bestätigt die Rechte daran.
4. Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform als verbindlich bezeichnet sind, und verschieben sich, solange der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Im Preis sind zwei Korrekturrunden je Einspieler enthalten. Weitere Änderungen und Änderungen nach Freigabe werden nach Aufwand berechnet.
5. Der Anbieter meldet die Fertigstellung in Textform. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Einspieler in der Produktion einsetzt. Wesentliche Mängel behebt der Anbieter im Wege der Nacherfüllung; unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht.
6. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Die Rechnung wird nach der Abnahme gestellt, gegebenenfalls erst nach einiger Zeit, und ist innerhalb der darauf genannten Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist gerät der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug; es gelten Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 BGB. Rechnungen werden, soweit gesetzlich vorgesehen oder vereinbart, als E-Rechnung gestellt; der Auftraggeber teilt dafür erforderliche Angaben (zum Beispiel Leitweg-ID, Bestellnummer) rechtzeitig mit.
7. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Einspieler ausschließlich in der lizenzierten Produktion zu nutzen, und zwar für die Dauer der Auswertung dieser Produktion in allen Medien (zum Beispiel Fernsehen, Streaming, Kino, Festivals, Home Video) einschließlich der Bewerbung der Produktion mit Ausschnitten. Eine Nutzung in anderen Produktionen, Folgen oder Staffeln, Fortsetzungen, Spin-offs, Remakes, Werbeformaten außerhalb der Produktion oder losgelöst von der Produktion (zum Beispiel als Vorlage oder in Bibliotheken) ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet. Eine Übertragung ist nur auf Sender, Plattformen, Verleiher und sonstige Verwerter der lizenzierten Produktion zulässig, soweit dies zu deren Auswertung erforderlich ist.
8. Die Nutzung zum Dreh und zur Herstellung der Produktion ist ab Lieferung vorläufig gestattet. Die Rechte zur Veröffentlichung und Auswertung gehen erst mit vollständiger Zahlung auf den Auftraggeber über; eine Veröffentlichung oder Sendung vor vollständiger Zahlung ist nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die vorläufige Nutzung nach Mahnung und Fristsetzung widerrufen. Bei einem Verstoß gegen Satz 1 und 2 oder gegen die Zweckbindung gilt § 5a Abs. 5; der Auftraggeber gibt auf Verlangen Auskunft über die Verwendung.
9. Quell- und Projektdateien, Vorlagen, Software, Apps und Werkzeuge des Anbieters bleiben seine Rechte; geschuldet sind nur die fertigen Einspieler. Die Herausgabe von Quelldateien ist nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet. Der Anbieter wird in der Produktion nicht genannt, es sei denn, es wird vereinbart. Der Auftraggeber und die Produktion dürfen vom Anbieter nur mit Zustimmung in Textform als Referenz genannt oder gezeigt werden.
10. Beide Parteien behandeln Titel, Inhalte, Drehpläne, Drehbuchauszüge und die Einspieler bis zur Veröffentlichung der Produktion vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
11. Der Auftraggeber testet die Einspieler nach § 3a vor jedem Drehtag auf den tatsächlich eingesetzten Geräten und Steuerungen und hält eine Ausweichlösung bereit. § 11a Abs. 2 gilt entsprechend.
12. Es gilt § 12. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach § 12 Abs. 3 der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung des betroffenen Einspielers begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für Drehausfall, Wiederholungs- und Produktionskosten oder entgangenen Gewinn. § 12 Abs. 1, 2 und 5 bleiben unberührt.
13. Verschiebt der Auftraggeber Termine, verschieben sich die Lieferfristen entsprechend; entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Eine Stornierung vor Beginn der Arbeit ist kostenfrei. Danach schuldet der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand sowie einen angemessenen Anteil der noch nicht erbrachten Vergütung.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
4. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).